Scheidung - Anerkennung einer im Ausland erfolgten Scheidung

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Staats- und Völkerrechts entfalten Gerichtsurteile und vergleichbare Hoheitsakte unmittelbare Rechtswirkungen grundsätzlich nur im Gebiet des Staates, in dem sie erlassen worden sind. Jedem Staat steht es frei, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen er ausländische Hoheitsakte anerkennt, soweit er nicht durch Staatsverträge gebunden ist. Auch die Lösung des Ehebandes ist somit zunächst nur in dem Staat wirksam, in dem sie erfolgte. Im deutschen Rechtsbereich gilt eine im Ausland gelöste Ehe weiterhin als bestehend, d.h. die Ehegatten werden - bis zur Anerkennung der ausländischen Scheidung - in den deutschen Personenstandsbüchern oder Melderegistern als verheiratet geführt ("hinkende Ehe"). Eine erneute Eheschließung in Deutschland wäre daher wegen dem Verbot der Doppelehe nicht möglich. Auch bei Nachbeurkundungen von Geburten für Kinder aus Folgeehen, muss die Scheidung der Vorehe bei Beantragung für den deutschen Rechtsbereich anerkannt worden sein.

Webseite der Senatsverwaltung für Justiz

Webseite des Auswärtigen Amtes zum Thema Auslandsscheidungen

Wenn die Ehepartner keinen Wohnsitz in Deutschland haben, kann der Antrag auf Anerkennung einer in Ecuador erfolgten Scheidung über die Botschaft Quito bei der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin eingereicht werden.

Bitte vergessen Sie nicht vorab einen Termin im Terminvergabesystem auszumachen:

Terminvergabesystem

Bringen Sie zum Termin folgende Unterlagen im Original mit ZWEI Kopien mit:

  • Heiratsurkunde der aufgelösten/für nichtig erklärten Ehe mit Randvermerk
  • Ggf. Sterbeurkunde des früheren Ehegatten
  • Vollständige Ausfertigung oder beglaubigte Ablichtung der ausländischen Entscheidung mit Rechtskraftvermerk und mit Tatbestand und Entscheidungsgründen
  • Übersetzungen ins Deutsche aller ausländischen Dokumente die von einem Übersetzer der Übersetzerliste der Botschaft nagefertigt wurden
  • Verdienstbescheinigung der antragstellenden Person oder andere geeignete Nachweise zur finanziellen Situation (dient zur Berechnung der Antragsgebühr durch die Senatsverwaltung)
  • Deutscher Reisepass
  • Falls vorhanden weitere Nachweise der Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweise oder Einbürgerungsurkunden)
  • Vollständig auf Deutsch ausgefülltes Antragsformular

Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen [pdf, 85.99k]

Über den Antrag wird in einem schriftlichen Verfahren entschieden.

Es fallen in der Botschaft folgende Gebühren an, die zum jeweiligen Wechselkurs in Dollar gezahlt werden:

  • Beglaubigung der Unterschriften auf dem Antragsformular: € 20,-
  • Zusätzlich fallen die allgemeinen Gebühren für Kopien- und Übersetzungsbeglaubigungen an.

Scheidung - Anerkennung einer im Ausland erfolgten Scheidung

Scheidung

WICHTIG - Neues auf Scheidungen anwendbares Recht

Am 21.06.2012 ist eine EU-Verordnung („Rom III“) in Kraft getreten, die regelt, welches Recht im Falle einer Ehescheidung in Fällen mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt.

Gerichte in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Litauen (seit 21.11.2012), Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Slowenien und Ungarn werden Rom III künftig zur Grundlage der Frage machen, welches Recht sie auf eine Scheidung anwenden. Weitere Länder können folgen. Gerichte in anderen Staaten werden diese Frage - wie bisher - nach den Regeln ihres eigenen Internationalen Privatrechts beurteilen.

Angesichts der erhöhten Mobilität der Bürger und der wachsenden Zahl sowohl von bi-nationalen Ehen wie auch von Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten will Rom III  einheitliche Regeln schaffen, welches Recht auf eine Scheidung Anwendung findet. Dabei wird grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten und nicht mehr primär an ihre Staatsangehörigkeit angeknüpft.

Rom III will außerdem die Möglichkeit der Rechtswahl stärken. Die Ehegatten können das auf ihre Scheidung anwendbare Recht selbst bestimmen. Dabei können sie beispielsweise das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt. Ist einer der Ehegatten Deutscher, kann also deutsches Recht gewählt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Wichtige Informationen des Auswärtigen Amtes zum Thema Scheidung