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Deutscher Bundestag Bild vergrößern Der deutsche Bundestag von Sir Norman Foster (© Auswärtiges Amt, Foto: T. Hoesmann) Bundesregierung Aktuell: Zusammenstellung von Pressemitteilungen, Artikeln, Reden, Interviews und Regierungserklärungen

Bundesregierung kompakt

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Wichtige Fortschritte erzielt

Laut Bundesumweltministerin Hendricks hat die Klimakonferenz Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Abkommens erreicht. Zudem sei der Gipfel die erste nachweislich umweltfreundliche Weltklimakonferenz gewesen. Zum Abschluss der Konferenz hatte Hendricks ein entsprechendes EU-Zertifikat entgegengenommen.

Mahnung zu Versöhnung

Am Sonntag ist Volkstrauertag. Repräsentanten des Bundes und des Landes Berlin gedenken an diesem Tag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Nach der Kranzniederlegung in der Neuen Wache wird im Deutschen Bundestag die zentrale Gedenkveranstaltung stattfinden.

Deutschland hat weltweit bestes Image

Deutschland wird geliebt und genießt international den besten Ruf. Vor allem in Asien hat sich das deutsche Image verbessert. Das ist das Ergebnis eines Rankings, das die Konsumforscher von der GfK in Zusammenarbeit mit dem Politikberater Anholt entwickelt haben.

Europas soziale Zukunft

Die "Säule sozialer Rechte" soll Europa stärken. Dieses politische Ziel wurde auf dem Göteborger Sozialgipfel bekräftigt. Es geht um faire Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger der EU.

Russlands Veto ist herber Rückschlag

Die Bundesregierung bedauert das erneute Veto Russlands gegen weitere Untersuchungen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Es behindere die Aufklärung der Giftgaseinsätze in Syrien und sei daher besonders schwerwiegend, betonte Regierungssprecher Seibert.

Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

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Reichstagsgebäude

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